GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Zitat

Original geschrieben von Bielefelder
Vielleicht so machen: Könnt ja mal schauen ob Ihr da was raus machen könnt oder das noch besser formulieren könnt:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice

50656 Köln

Zahlungsverweigerung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich dass ich den Rundfunkbeitrag aufgrund von verschiedenen Seiten vorgertragener verfassungsrechtlicher Bedenken bis auf Weiteres verweigern werde.

Mit freundlichen Grüßen

Bielefelder

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Dein Verhalten wirkt manisch. Hast Du den lieben langen Tag keine anderen Gedanken? Zahle mit dem Vermerk "unter Vorbehalt" und gut ist es.

Zitat

Original geschrieben von Bielefelder

Es kann nicht sein dass Karlsruhe (BverfG) immer die "Kohlen aus dem Feuer holen" muß. Das BverfG ist keine Anstalt zur "Korrigierung von Regierungsfehlern" :mad:

Doch, genau dafür ist es da.

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Wenn dann jemand Mitte 2014 den Bescheid über gut 300 € kriegt, wird die Heulerei groß sein.

jo wer probleme damit hat, sollte wohl jetzt schon monatlich den betrag zurück legen. ich gehe auch davon aus, dass für den zeitraum ab 1.1.13 eingefordert werden wird.

Re: Re: Re: Re: Hausbesuche

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Woher hast du das?

Es wird keinen jährlichen Abgleich der Bestandsdaten geben. Nach dem einmaligen Abgleich (Übermittlung der Daten aller volljährigen Einwohner an den Beitragsservice für den Stichtag 3. März 2013), der nach und nach im Laufe der nächsten zwei Jahre stattfindet, werden nur noch die Änderungsdaten übermittelt, also Ein- und Auszüge, so wie bisher auch schon.

Habe ich irgendwo im Netz gelesen, leider weiß ich jetzt die Quelle nicht mehr.

Zitat

Original geschrieben von mostwanted
Dein Verhalten wirkt manisch. Hast Du den lieben langen Tag keine anderen Gedanken? Zahle mit dem Vermerk "unter Vorbehalt" und gut ist es.

So ist das auch der richtige Weg, denke ich.

Just my 2Cents:
Ich finde die Gebührenhöhe generell auch fraglich und es sollte sich auch was ändern am System.
Die derzeitige Diskussion sehe ich aber zum Großteil von Leuten, die sich bisher vor der Zahlung "gedrückt" haben.
Ja, es gibt Fälle die nicht ok sind etc., die man lösen muss. Dafür aber alle -sorry- Lauschepper mit ihrer Zahlungsmoral durchgehen zu lassen? Sehe ich anders und hat nichts mit der berechtigten Forderung nach Änderungen am System und Höhe der Zahlung zu tun.

Re: Re: Hausbesuche

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt
was machen denn dann jetzt all die klinkenputzer? gehen die jetzt alle in die buchhaltung, weil das geld so sprudelt? bei der qualifikation glaube ich das kaum

Warst du so böse zum Weihnachtsmann, dass er dir nicht einmal die dringend benötigte Tastatur mit Shift-Taste geschenkt hat?

Was sollen die Klinkenputzer schon machen? Die werden sich arbeitslos melden oder irgendetwas anderes vertreiben. Die GEZ betrieb keinen Außendienst, die Klinkenputzer waren jeweils selbständig tätig.

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Und es scheint so zu sein, dass auch der Beitrag - genau wie die Gebühr bisher - nicht rückwirkend eingefordert wird, obwohl dies rechtlich möglich wäre und der Zahlungspflichtige seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist. Auch in Zukunft gilt also: Der Ehrliche ist der Dumme.

Das war bisher so, wird aber ab dem 01.01.13 nicht mehr so sein. Wie du auch schon selbst korrigiert hast.

Zitat

Original geschrieben von 7650w
Die derzeitige Diskussion sehe ich aber zum Großteil von Leuten, die sich bisher vor der Zahlung "gedrückt" haben.

Es gibt genügend Fälle, die sich nicht gedrückt hatten und nun ein Vielfaches vom bisherigen Wert zahlen. Bspw. der Bäcker um die Ecke mit mehreren Betriebsstätten alias Verkaufsstandorten.

Zitat

Ja, es gibt Fälle die nicht ok sind etc., die man lösen muss. Dafür aber alle -sorry- Lauschepper mit ihrer Zahlungsmoral durchgehen zu lassen? Sehe ich anders und hat nichts mit der berechtigten Forderung nach Änderungen am System und Höhe der Zahlung zu tun.

Was spricht gegen das ORF-Modell mit einer Grundverschlüsselung? Ach stimmt, die Einschaltquoten der ÖR, die dann in den Keller rauschen.

Re: Re: Re: Hausbesuche

Zitat

Original geschrieben von mws55
...Es gibt genügend Fälle, die sich nicht gedrückt hatten und nun ein Vielfaches vom bisherigen Wert zahlen. Bspw. der Bäcker um die Ecke mit mehreren Betriebsstätten alias Verkaufsstandorten.

Ich habe jetzt leider mit der Suche auf den >200 Seiten Diskussion den "Bäcker" nicht gefunden.
Ich kenne auch zig fiktive ungerechte Fälle.
Wer "beschwert" sich in den ganzen Foren, Focus etc.?

Re: Re: Re: Hausbesuche

Zitat

Original geschrieben von mws55
W
Was spricht gegen das ORF-Modell mit einer Grundverschlüsselung? Ach stimmt, die Einschaltquoten der ÖR, die dann in den Keller rauschen.

Das würde dem Sinn des GEZ-TV widersprechen. Die Menschen sollen im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Eliten "gebildet" werden. Und das machen die GEZ-Anstalten ganz hervorragend, muss man neidlos anerkennen.

Re: Re: Re: Hausbesuche

Zitat

Original geschrieben von mws55
Es gibt genügend Fälle, die sich nicht gedrückt hatten und nun ein Vielfaches vom bisherigen Wert zahlen. Bspw. der Bäcker um die Ecke mit mehreren Betriebsstätten alias Verkaufsstandorten.

Und wieder andere Fälle, die nur einen Bruchteil zahlen. Hotels zahlen zukünftig nur noch ein Drittel der bisherigen Gebühr - nämlich 5,99 € statt 17,98 € pro Zimmer.

Übrigens: "Vielfaches" klingt nach viel, ist es aber nicht. Für eine Betriebsstätte mit bis zu 8 Mitarbeitern werden 5,99 € fällig. Die Bäckereikette zahlt also etwa für 10 Verkaufsstellen zusammen 60 € im Monat. Davon kann vermutlich noch nicht mal das Licht einen halben Tag brennen. Dafür dudelt das mitgebrachte Radio zukünftig legal.

Zitat

Original geschrieben von mws55
Was spricht gegen das ORF-Modell mit einer Grundverschlüsselung?

Bringt ja auch nicht viel. Das betrifft auch in Österreich nur die Verbreitung via Satellit, aber nicht per Kabel, Internet oder terrestrisch.

Re: Re: Re: Re: Hausbesuche

Zitat

Original geschrieben von Arminius
Die Menschen sollen im Sinne der politischen und wirtschaftlichen Eliten "gebildet" werden. Und das machen die GEZ-Anstalten ganz hervorragend, muss man neidlos anerkennen.

Genau, das erkennt man z.B. darin, dass es auf den ÖR (im Gegensatz zu RTL, VOX & Co.) nie kritischen Journalismus bzgl. der politischen und wirtschaftlichen Eliten gibt, gell?

Zitat

Original geschrieben von phonefux
Das ist vermutlich der beste Weg um erstmal (im besten Fall) einige Hundert Euro zu sparen: Denn da sich der Datenabgleich bis 2014 hinziehen wird, bekommt man ggf. auch erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 die Zahlungsaufforderung. Und es scheint so zu sein, dass auch der Beitrag - genau wie die Gebühr bisher - nicht rückwirkend eingefordert wird, obwohl dies rechtlich möglich wäre und der Zahlungspflichtige seiner Anmeldepflicht nicht nachgekommen ist. Auch in Zukunft gilt also: Der Ehrliche ist der Dumme.

Eine Zahlung "unter Vorbehalt" hat bei einem Bescheid übrigens keine rechtliche Wirkung. Wenn du gegen den Bescheid nicht durch Widerspruch und dann gerichtlich vorgehst, wird es bestandskräftig und eine spätere Gerichtsentscheidung zugunsten eines anderen wirkt sich nicht mehr aus.

würde nicht warten bis 2014 denn ich habe ja von denen schon einen Brief bekommen. Wenn Ihr alle noch keinen habt dann wäre das in der Tat Ungerecht. Ich denke da eerden in den nächsten Tagen die Briefe erst Briefe kommen.