GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

@ caoz

ganz einfach: in bestimmten fällen kann es relevant sein, wer / wo / mit wem zusammen offiziell gemeldet ist oder nicht gemeldet ist.
das kann dann über sozialleistungen entscheiden bzw. in manchen fällen auch, ob man für die sozialleistungen anderer aufkommen muss.
das "mit wem zusammen" war bislang u.U. schwer herauszufinden. mit den neuen regelungen könnte sich das ändern bzw. erleichtern, wenn man nicht gegensteuert.

manche kennen hald nur die assis aus dem fernsehen, die keinen bock auf arbeit haben, und schlagen dann bei gewissen stichwörtern gleich schmarotzertumalarm.

Zitat

Original geschrieben von caoz
... Dann kann sich meinetwegen die gesammte BRD bei mir polizeilich melden, und die GEZ hat dann nur noch einen Zahler ;)...

Die idee gefällt mir ;). Das gäbe chaos - nomen est omen - pur für die GEZ (und vermutlich auch manch andere obrigkeitsbüttel)

Zum thema 'melderecht' bzw. '-pflicht': jede vorschrift, die es auch nur in einem einzigen anderen freien und demokratischen land nicht gibt UND in diesem anderen freien und demokratischen land offensichtlich entbehrlich ist, gehört auf den prüfstand gestellt. Die meldepflicht ist möglicherweise sogar DAS beispiel schlechthin für eine solche vorschrift.

Was lernt man im verwaltungsrecht ? Eine (verwaltungs)vorschrift muss
verhältnismässig,
angemessen,
geeignet,
erforderlich sein
und
es darf kein milderes, [small]annähernd[/small] gleich wirksames mittel geben, das den selben zweck erfüllen könnte.

An der erfordernis fehlt es imho zumindest dem ersten anschein nach, sobald auch nur ein einziges anderes freies und demokratisches land ohne die betreffende vorschrift auskommt.

BTT: zumindest die angemessenheit darf bei der verdreifachung der gebühr für nur-rundfunk-nutzer wohl ernsthaft in frage gestellt werden, von denjenigen -- auch wenn es nur wenige sein mögen --, die weder fernseher noch radio noch internetfähigen pc haben, ganz zu schweigen ...

Zitat

Original geschrieben von caoz
Aber was eine polizeiliche Meldung mit Schmarotzertum zu tun hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

A gibt beim Amt an, alleine zu Wohnen und bezieht ALG II. Gemeldet ist A in der A-Street. In Wirklichkeit lebt A aber bei und mit B. Wüsste das Amt dies, wäre es aufgrund der Zweckgemeinschaft zu Kürzungen der Leistung an A gekommen.

A vermietet seine Wohnung gegen einen monatlichen Betrag bar auf die Kralle an C, kassiert zudem den vollen anstatt den reduzierten Satz und schröpft das Sozialsystem.

die wahren schröpfer = wulffer unseres systems sitzen am anderen ende der nahrungskette ...

Zitat

Original geschrieben von malinfo
die wahren schröpfer = wulffer unseres systems sitzen am anderen ende der nahrungskette ...

Sozialismus st fürs Volk, nicht für die Sozialisten.
Siehe Honecker, Steinbrück, Lafontaine, Ypsilanti, Kim Yoing-Il, WDR-Piel

Die GEZ ist natürlich nichts anderes als Sozialismus, alles pure Gleichmacherei, jeder muss einzahlen, kein Wettbewerb und natürlich 100% Staat.

Wenn jemand von der ausserordentlich guten Information und breiten Meinungsvielfalt bei den ÖR profitieren möchte, sorry, bekomme gerade einen mächtigen Hustenanfall, kann gerne zahlen. Aber andere damit in Ruhe lassen. Das wäre dann aber wieder Kapitalismus. *blöd*
So schwimmt der Staatsrundfunk im Geld, mehr als viele Staaten an Bruttosozialprodukt haben, und lebt wie die Made im Speck.

LittleBoy

"Letztlich muss man sich ebenso wie bei der GEZ jetzt schon beim Einwohnermeldeamt melden."

Das Melden übernimmt in NRW das Einwohnermeldeamt für dich. In dem Moment, an dem du
dich ummeldest, wird eine Mitteilung an die GEZ geschickt. Mit freundlichen Grüßen: unser Gesetz.

MfG

Zitat

Original geschrieben von Arminius
Sozialismus st fürs Volk, nicht für die Sozialisten.
Siehe Honecker, Steinbrück, Lafontaine, Ypsilanti, Kim Yoing-Il, WDR-Piel

Die GEZ ist natürlich nichts anderes als Sozialismus, alles pure Gleichmacherei, jeder muss einzahlen, kein Wettbewerb und natürlich 100% Staat.

Wenn jemand von der ausserordentlich guten Information und breiten Meinungsvielfalt bei den ÖR profitieren möchte, sorry, bekomme gerade einen mächtigen Hustenanfall, kann gerne zahlen. Aber andere damit in Ruhe lassen. Das wäre dann aber wieder Kapitalismus. *blöd*
So schwimmt der Staatsrundfunk im Geld, mehr als viele Staaten an Bruttosozialprodukt haben, und lebt wie die Made im Speck.

Mit Sozialismus haben die weniger zu tun.
Die ÖR-Gebühren für ein korruptes System (z. B. http://www.stern.de/kultur/bew…-fuer-heinze-1906368.html).
Eintreiber ist die GEZ, eine kostspielige Institution mit steten verstoßen gegen das (G)Gesetz, unterstützt von der Politik. :mad:

Da fallen mir gleich wieder die sogenannten Tendenzbetriebe ein mit ihren besonderen Privilegien. (…) :flop:

Wer Zeit und Muße hat, hat hier Einiges zum .....

http://www.welt.de/wirtschaft/…-der-GEZ-geht-weiter.html

danke für den link, sehr interessant.

Zahlungs PFLICHT noch gegeben?

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben keinen Anspruch auf Gebühren, denn sie erfüllen nicht ihren Auftrag.
Wer informiert sein will, ist auf das Internet angewiesen.

In §11 (1) des Rundfunkstaatsvertrags (Auftrag) Satz 2 steht, Zitat: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben" (Zitat Ende).

Der Gebührenanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten basiert auf der Erfüllung dieser medialen Lieferung. Dies unterbleibt aber. Beweis:
Nur ein fast nicht nennenswerter Teil der Bevölkerung wusste bis Ende Juni etwas über den ESM.
Wenn über eine Art Ermächtigungsgesetz die Demokratie ausgehebelt und die Bevölkerung zu Ausplünderung freigegeben werden soll, dann wäre es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewesen, Aufklärung zu leisten.
Wenn das Fortbestehen unserer demokratischen Grundordnung bedroht ist und die Bürger werden trotz Zwangsgebühren nicht informiert, dann ist dies ein Totalversagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, d.h. sie erfüllen ihren Auftrag nicht.

Die GEZ ist nur eine Firma, keine Behörde.

Eine Zahlungsverweigerung könnte evtl. auch als Widerstand im Sinne GG Art. 20 (4) betrachtet werden.

Viele wissen hier in diesem Forum auch nicht was der ES wirklich bedeuten kann. Wüssten sie es, dann würden so einige "anders handeln".......