GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Nach einem Gutachten von Paul Kirchhof, der immerhin 12 Jahre Richter am BVerfG war, soll die neue Regelung verfassungsmäßig sein.
Kernargument ist, dass jeder vom unabhängigen Rundfunk profitiert, egal ob er ihn empfängt oder nicht.

Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Staat von Verfassungswegen dazu verpflichtet ist, einen unabhängigen Rundfunk zu garantieren. Dazu gehört nunmal auch die unabhängige Finanzierung (also eben nicht durch Steuern, die prinzipiell jederzeit und ohne Zustimmung der Medienanstalten abgeschafft werden können).

Wie diese unabhängige Finanzierung organisiert ist, unterliegt grundsätzlich dem Gusto des Gesetzgebers.
In anderen Ländern ist dies schon lange so wie jetzt auch in Deutschland geregelt, so verrückt und exotisch sind diese Überlegungen also nicht.

Zwangsabgabe für alle

Hallo,

die größte Sauerei an der neuen Regelung zum Rundfunkstaatsvertrag ist der Zwang aller Haushalte und Gewerbe treibender zur Abgabe der "Rundfunksteuer" unabhängig davon, ob ein Empfang fähiges Gerät vorhanden ist oder nicht. Zudem werden der GEZ dann wohl die kompletten Datensätze der Einwohnermeldeämter übermittelt, was bis her so nicht der Fall war. Es ist eben ein Unterschied, ob es einen kompletten Datenbankabgleich zwischen Einwohnermeldeamt und GEZ gibt oder wie bisher die GEZ einzelne Datensätze abfragt, die sie für klärungsbedürftig hält.

Ich bin zwar in der Minderheit aber ich oute mich, nie ein TV seit eigenem Hausstand besessen zu haben und auch niemals eins anschaffen zu wollen. Ich halte es für einen unglaublichen Beschiss demnächst in vollem Umfang dennoch dafür zu Kasse gebeten zu werden.

Ich will auch nicht das Gedudel im Radio hören, das ich nicht besitze, weil mir das Reinquatschen der Radiokasper in jedes Musikstück zur GEMA-Kostenreduktion schon als Jugendlicher auf den Senkel ging.

Und ich will mir auch nicht das volle Fernsehprogramm der Öffentlich Rechtlichen im Internet als Streaming antun, dass es als solches gar nicht gibt und dennoch seit paar Jahren unterstellt wird, dass jeder Internetnutzer das nutzt und damit gefälligst dafür zu löhnen hat.

Ich gönne Kurt Beck als Federführenden bei der neuen ÖR-Zwangsabgabe nicht nur den einen Geburtstag vom ZDF mitsponsern zu lassen, sondern alle (wieviel hat eigentlich Kirchhoff für sein Gutachten kassiert?). Darüber hinaus sollte Kurt Beck so viel Geld als möglicher zukünftiger ÖR-Mitarbeiter nach seinem hoffentlich baldigem Ausscheiden aus der Politik erhalten, wie er nur möchte. Das einzige was er aber sofort tun sollte, ist, die Finger von der Gesetzgebung zu lassen.

Meine Idee war es immer bereits beim Verkauf eines Gerätes dieses einmalig mit summe X zu besteuern. Ähnlich wie die Lizenzgebühr für das tmc.

Dann wäre endlich Ruhe im Karton.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob ...
Kernargument ist, dass jeder vom unabhängigen Rundfunk profitiert, egal ob er ihn empfängt oder nicht.

Diese Logik kann meiner ganz persönlichen Meinung nach, nur dem "Geist" eines Juristen entstammen.

Zitat

Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Staat von Verfassungswegen dazu verpflichtet ist, einen unabhängigen Rundfunk zu garantieren.

"Unabhängiger" Rundfunk und dessen (ZDF-)Verwaltungsrat von Politikern gesteuert. Das ist meiner Ansicht nach ebenfalls die Logik eines Juristen.

Zitat

Dazu gehört nunmal auch die unabhängige Finanzierung (also eben nicht durch Steuern, die prinzipiell jederzeit und ohne Zustimmung der Medienanstalten abgeschafft werden können).

Deren Höhe und Art aber dennoch von der Politik in Form des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt wird. Witzigerweise wird der Rundfunkstaatsvertrag grade von den Politikern ausgearbeitet, die im besagtem Verwaltungsrat des Rundfunks sitzen. Die sind wahrscheinlich der juristischen Logik zu Folge aber komplett unabhängig.

Zitat

Wie diese unabhängige Finanzierung organisiert ist, unterliegt grundsätzlich dem Gusto des Gesetzgebers.

Gusto - Geschmack. Ob die vom ZDF mitfinanzierte Geburtstagsfeier dem Geburstagskind, Kurt Beck gemundet hat, darf jeder für sich beantworten.

Zitat

In anderen Ländern ist dies schon lange so wie jetzt auch in Deutschland geregelt, so verrückt und exotisch sind diese Überlegungen also nicht.

Dass woanders Unsinn getrieben wird, heißt für mich nicht, dass es auch in Deutschland passieren muss.

Unabhängig von der jetzigen oder der zukünftigen Regelung des Rundfunkstaatsvertrages bitte ich einfach mal alle Leser sich Gedanken zu machen, in wie fern knapp 7 Milliarden Euro jährlich als Grundversorgung zu rechtfertigen seien.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Kernargument ist, dass jeder vom unabhängigen Rundfunk profitiert, egal ob er ihn empfängt oder nicht.

Wobei ich mich ernsthaft fragen muss, wo ich von den massigen Gameschows, Soaps, Volksmusiksendungen, etc. profitieren kann? Besonders wenn ich sie eben nicht sehe. Wenn man sie sieht, profitiert man (oder besser gesagt "andere") das man langsam verblödete und immer mehr zum reinen Konsumierer wird. Aber vielleicht ist das ja auch genau der Sinn dahinter.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Außerdem darf man nicht vergessen, dass der Staat von Verfassungswegen dazu verpflichtet ist, einen unabhängigen Rundfunk zu garantieren. Dazu gehört nunmal auch die unabhängige Finanzierung (also eben nicht durch Steuern, die prinzipiell jederzeit und ohne Zustimmung der Medienanstalten abgeschafft werden können).

Dann sollte man aber auch das ganze wieder den Ländern weg nehmen und in die Hand des Bundes geben. Dann zwei TV Sender und fertig. Denn es steht nirgendwo geschrieben, das sich Deutschland 43 TV Sender (vermutlich habe ich beim zählen sogar noch welche Vergessen) leisten muß. 2 Sender reichen, wovon der Hauptteil dann auch aus den Sendungen bestehen, die im Rundfunkstaatsvertrag drin stehen. Also u.a. Bildungssendungen, Nachrichten und auch wieder mal politische Sendungen (Nein, Anne Will, Kerner & Co fallen da nicht drunter)

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Wie diese unabhängige Finanzierung organisiert ist, unterliegt grundsätzlich dem Gusto des Gesetzgebers.
In anderen Ländern ist dies schon lange so wie jetzt auch in Deutschland geregelt, so verrückt und exotisch sind diese Überlegungen also nicht.

In vielen Ländern ist es wirklich so, keine Gebühren = keine Smartcard = kein TV. Ganz simples System. In diesen Ländern ist die TV Qualität aber auf einem wesentlich höheren Niveau und die Bevölkerung holt sich zum grösstenteil eine solche Smartcard und zahlt so auch Gebühren.

Ich bin ja gar nicht grundsätzlich gegen ein staatlich finanziertes TV. Aber rein typisch Deutsch wird natürlich mal wieder auf die Pauke gehauen und das Geld interessiert nicht. Man muß sich mal vorstellen, was allein der Wasserkopf kostet, weil jedes Ländle sich einen eigenen TV Sender leistet. Auch die massen von Radiostationen, die bis auf wenige Ausnahmen alle das selbe senden (wirkliche Zielgruppen haben höchsten die wenigen Sender wie z.B. WDR 5, etc. die anderen senden den selben Brei und wundern sich, ständig mehr Hörer zu verlieren).

Und es kann nicht sein, das in Zeiten wo gespart werden soll, weiterhin Geld aus dem Fenster in massen geworfen wird. Es wäre mal dort Zeit für eine Refom gewesen.

Und wenn man mal sieht, dass mittlerweile die ÖR fast nur noch Eigenproduktionen sendet (wann lief da eigentlich der letzte hochkaratige Film? Oder eine der Top Serien?). Also billigste Produktionen, damit man zwar Geld spart, aber gleichzeitig Geld an anderer Stelle verbrennt.

Und da nehme ich die Politiker in die Pflicht. Die haben dafür zu sorgen, dass das Geld nicht verbrennt wird. Und in anderen Ländern kann man sehen, das hochwertiges TV auch für die Hälfte gemacht werden kann.

Nur wenn man natürlich keine Grenzen setzt, dann wird auch nicht gespart. Und wer den Glaspalast in Mainz schon mal gesehen hat (das war wirklich kein Versicherungskonzen, die sonst solche Millionen-Monster in die Landschaft setzen) sollte sich nicht wundern, wo das Geld sinnlos verprasst wird.

Allen Ernstes ... den Öffentlich-rechtlichen kann man doch nicht unterstellen, dass sie schlechtes Programm machen.

In den letzten Jahren lande ich beim Zappen immer öfter auf einem öffentlichen Kanal. Von dem, was die privaten in letzter Zeit bieten, wird mir regelrecht übel. Was bei letzteren als Information angeboten wird, ist doch plumpe Meinungsmache mit Argumentationen, die der Stammtischgast genau so hören will, damit er demächst nach dem zehnten Bier auch noch was - vermeintlich schlaues - sagen kann.

Für mich wäre es einfach nur furchtbar, rund um die Uhr TV-Sendungen auf oder gar noch unter BILD-Zeitungsniveau angeboten zu bekommen. Und Rundfunkgebühren sichern halt, dass auch (weitgehend) neutrale Infos gestreut werden.

Und wer weiß, was das Abonnement nur eines durchschnittlichen Printmediums kostet, wird sich über die Höhe der Rundfunkgebühren ganz sicher nicht beschweren.

Wenn jemand allerdings seine gesamte TV-Zeit mit Verblödungsfernsehen füllt, kann ich es verstehen, dass er die Gebühren für zu teuer hält. Für solchen Schrott würde ich auch nicht zahlen wollen. Und wer (nahezu) ausschließlich dieses Niveau konsumiert (wie mancher hier nach eigenen Angaben), kann die Angemessenheit der Gebühren doch überhaupt nicht beurteilen.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Allen Ernstes ... den Öffentlich-rechtlichen kann man doch nicht unterstellen, dass sie schlechtes Programm machen.

Aber natürlich.

- Mehr daily Soaps als die Privaten
- Laden den Mohammed-Zeichner Kurt Westergaard erst ein, dann wieder aus und dann darf ein Moderations-Azubi wie Marco Schreyl den interviewen...
- Vom ganzen Volksmusik-Kram mal ganz zu schweigen

Und teuer eingekaufte Filme, selbst Free-TV-Premieren, landen, wie schon seit Jahren üblich, im Nachtprogramm!

Nein, ein schlechtes Programm kann man den ÖR-GEZ-TV-Anstalten bestimmt nicht unterstellen...

Zitat

Original geschrieben von Arminius
- Vom ganzen Volksmusik-Kram mal ganz zu schweigen

Und teuer eingekaufte Filme, selbst Free-TV-Premieren, landen, wie schon seit Jahren üblich, im Nachtprogramm!

Nein, ein schlechtes Programm kann man den ÖR-GEZ-TV-Anstalten bestimmt nicht unterstellen...

+1

ich hab mir 1x Sturm der Liebe angeschaut.

ich wusste nicht ob ich lachen oder weinen sollte.

Dagegen ist GZSZ Oscar verdächtig.

zu 80% kann man das Programm der ÖR in die Tonne kloppen.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Allen Ernstes ... den Öffentlich-rechtlichen kann man doch nicht unterstellen, dass sie schlechtes Programm machen.

Doch, allen Ernstes. Besonders wenn man das Programm schon einige Jahrzehnte kennt. Sicherlich heben die sich noch einen kleinen Tick von den Privaten ab, aber der Unterschied ist wirklich nur noch marginal.

Und diesen Abwärtstrend kann man nun schon einige Jahre beobachten. Und wenn das in dem Stil weitergeht, dann wird vermutlich selbst das Privat-TV einen höheren Level haben, als die ÖR.

Fast nur noch billige Eigenproduktionen, fast 0 Bildungsprogramme (es wurde ja mittlerweile immer mehr in den letzten Jahren aus dem Programm genommen) und alles im selben Stil aufgemacht, wie bei den Privaten, inkl. der reisserischen Aufmachen. Selbst Quarks & Co, (was ich früher mal sehr gerne gesehen habe) ist mittlerweile auf einem Niveau angekommen, das man eigentlich fast keinen Unterschied zu den Derivaten bei den Privaten feststellen kann.

Der früherer Samstagabend, wo entweder ein guter Spielfilm oder eine nette Spiele/Rate-Show lief, sind vorbei. Auf dem einen läuft (mal WM aussen vor) meistens ein Volksmusik-Trash und auf dem anderen irgend eine Serie (und nix wirklich Erwähnenswertes).

Wenn überhaupt, dann findet man auf den Dritten noch etwas brauchbares. Aber die fangen mittlerweile auch immer mehr an, die Sendungen immer öfters zu wiederholen (die Privaten machen es ja auch).

Und was ist aus den hochkarätigen Polit-Talks aus Vergangenen Zeiten geworden? Alle weg. Es gibt nur noch weichgespülten Mist. Bloß nichts negatives ansprechen, besonders nicht auf den enstprechenden Propaganda-Sender etwas gegen die Partei etwas schlechtes sagen, die in den Aufsichtsräten sitzen.

Selbst so damals noch ganz nette (wenn auch jetzt nicht wirklich tiefgründige) Sendung "Hart aber Fair" ist seit dem wechsel ins Erste so was von weichgespült, weicher geht nicht mehr. Da quatschen einfach einige Zeit die Politiker rum, und die Sendung endet ohne jegliches Ergebnis. Mittlerweile treten ja auch fast immer die selben auf, egal welches Thema.

Ich warte eigentlich nur noch darauf, das die Nachrichten Sendungen auch Eigenwerbung für z.B. Nur die Liebe zählt, etc. machen. Dann sind sie endgültig auf dem Niveau der Privaten runter.

Und das kann nicht mehr lange dauern. Denn mittlerweile werden die Nachrichten dort genauso reisserisch aufbereitet, wie in den Privaten. Und wer mehr Tote vorzeigen kann, scheint wohl gewonnen zu haben :flop: