GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Zitat

Original geschrieben von kues
Eben aus letzterem Grund sieht die GEZ auch ein im Keller 'eingelagertes' Gerät als "zum Empfang bereitgehalten" an. Denn es befindet sich in deinem Besitz und du kannst es jederzeit anschließen.

Das stimmt so nicht. Die bloße Lagerung ist gerade kein "zum Empfang bereithalten". Die Empfehlung der GEZ geht dahin, den Fernseher verpackt in den Keller zu stellen, um im Zweifel die bloße Lagerung darlegen zu können.

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Nur kann die GEZ keine Gebührenbescheide ausstellen und tut es auch nicht. Ich habe noch nie in meinem Leben einen Gebührenbescheid erhalten und ich glaube auch noch nie einen gesehen zu haben.
Die GEZ Und stellt ggf. eine "Zahlungsaufforderung" (oder sowas ähnliches) aus, wenn sie das Geld nicht rechtzeitig bekommt, aber einen Gebührenbescheid sieht man wohl erst sehr viel später, wenn es um gerichtliche Zwangsmaßnahmen geht.

Die GEZ wird wohl ihre Schwierigkeiten damit haben, einen Gebührenbescheid zu erlassen, das stimmt schon. Der jeweilige Bescheid geht auf die entsprechende Landesmedienanstalt zurück.

Allerdings ändert das nichts daran, dass die Zahlungsaufforderung nur dann rechtmäßig sein kann, wenn sie sich auf einen zuvor ergangenen Gebührenbescheid stützen kann. Insofern sollte man den Bescheid direkt nach der Anmeldung zu sehen bekommen. Der Bescheid ist Rechtsgrundlage für die Zahlungsaufforderung, eine Zahlungsaufforderung ohne vorherigen Bescheid wäre relativ leicht anzugreifen. Ich gehe davon aus, dass man diesen Bescheid gerne verdrängt bzw. im Laufe der Zeit vergisst.

Der Rückschluss, dass es einen solchen Bescheid nicht gibt, ist schlichtweg falsch.

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Original geschrieben von DaFunk
Das stimmt so nicht. Die bloße Lagerung ist gerade kein "zum Empfang bereithalten". Die Empfehlung der GEZ geht dahin, den Fernseher verpackt in den Keller zu stellen, um im Zweifel die bloße Lagerung darlegen zu können.

Habe ich so noch nicht gelesen.
Der NDR sieht das wohl auch nicht so, anscheinend aber der HR. http://www.ureader.de/msg/1487627.aspx

Zitat

Die GEZ wird wohl ihre Schwierigkeiten damit haben, einen Gebührenbescheid zu erlassen, das stimmt schon. Der jeweilige Bescheid geht auf die entsprechende Landesmedienanstalt zurück.

Landesmedienanstalt? Du meinst Landesrundfunkanstalt, oder?

Zitat

Allerdings ändert das nichts daran, dass die Zahlungsaufforderung nur dann rechtmäßig sein kann, wenn sie sich auf einen zuvor ergangenen Gebührenbescheid stützen kann. Insofern sollte man den Bescheid direkt nach der Anmeldung zu sehen bekommen. Der Bescheid ist Rechtsgrundlage für die Zahlungsaufforderung, eine Zahlungsaufforderung ohne vorherigen Bescheid wäre relativ leicht anzugreifen. Ich gehe davon aus, dass man diesen Bescheid gerne verdrängt bzw. im Laufe der Zeit vergisst.

Der Rückschluss, dass es einen solchen Bescheid nicht gibt, ist schlichtweg falsch.

Ich würde sagen der Umkehrschluss ist a posteriori falsch.
Ich habe nur von von Gebührenbescheiden gelesen/gehört, die bei andauerndem Zahlungsverzug von einer LRA erlassen werden. Folgerichtig findet sich in meinen GEZ-Unterlagen auch kein einziger Rundfunkgebührenbescheid- dafür aber diverse leicht angegilbte Befreiungsbescheide.

Auch aus Gerichtsentscheidungen ist meiner Ansicht nach gut ersichtlich, daß die Gebührenbescheide immer erst nachträglich erfolgen, z.B. hier:
Gebührenbescheid für August bis Oktober 2005 erfolgt erst im Januar 2006, natürlich gleich mit Säumniszuschlag
http://www.dbovg.niedersachsen…sp?Ind=0580020070001092+A

oder hier:
Gebührenbescheid für den Zeitraum 9/03-5/04 erst am
3. Dezember 2004 http://www.dbovg.niedersachsen…sp?Ind=0520020060054227+A

Letztere Entscheidung wirft im übrigen ein interessantes Licht auf Geräte, die bei der GEZ angemeldet wurden, aber eigentlich unter die Zweitgerätebefreiung fielen (was der Rundfunkteilnehmerin erst später aufging)

Zitat

Und ich bin nicht froh, dass ich dafür zahlen muss obwohl ich keine Möglichkeit habe, sie zu nutzen, da ich keinen DVB-T Receiver habe

Und was hast Du jetzt an "Sozialgemeinschaft" nicht verstanden??
Das Wort steckt im Zahlungsgrund doch schon drin: Es heißt "Öffentlicher Rundfunk"

Das was Du aufzählst, kannst Du auf alle Lebensbereiche erweitern: Und glaub mal, es gibt weitaus schlimmere Dinge, die aus der öffentliche Kasse bezahlt werden, in die auch Du nach Deinem Studentendasein irgendwann einzahlst.

Willst Du da auch jedes mal krähen: Ich nutz es nicht, also zahl ich es nicht???

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Die GEZ sollte ihr System ganz dringend mal überarbeiten, denn so empfinde ich es einfach nur als unfair und utopisch. Man könnte es mit Wegelagerern im Mittelalter vegleichen...

Ja, genau das fordern ziemlich viele und das ist aus vielen Gründen auch richtig. Meine Kritik habe ich hier ja schon deutlich genug gemacht.

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17€ einfach so zu zahlen dürfte einigen auch relativ schwer fallen.

Aber auch nur die, die einen Fernseher haben.
Es jetzt auch nichts an der Stelle eine Debatte zu führen, wie gut oder schlecht es einzelnen Studenten geht. Das Phänomen trifft ja auf die gesame Bevölkerung zu. Es gibt durchaus auch einige Angestelle, die für einen Hungerlohn arbeiten und dabei noch ne Familie durchfüttern müssen. Denen tun die 17 € auch weh.

Last but not least:
Es kann doch jeder für sich entscheiden, ob er
- Geräte anmeldet und zahlt,
- Geräte abschafft(!)
- oder zur dunklen Sith-Seite überläuft

und ehrlich gesagt: Hätte ich nur ein Notebook und keinen TV sowie kein Radio, dann wäre ich ein Imperator
Amen

Ich wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass ich 17€ für ziemlich viel halte. Was kostet Premiere nochmal im Monat? Und die haben immer ziemlich neue Filme im Gegensatz zu ARD, ZDF,...
Außerdem sollte man die Regelung nicht nur für Bafög Studenten treffen sondern jeden der z.B. unter 1000€ im Monat hat mit 5€ oder so einstufen.

Und ich finde schon, dass ich nur für etwas zahen sollte was ich a) wünsche und b) nutze und c) nutzen kann! Mir die Grundlage für den Empfang (analoges Fernsehen) und für etwas, was ich auch garnicht nutzen möchte nehmen, aber trotzdem weiterhin Geld abkassieren wollen?

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Ich wollte damit auch nur zum Ausdruck bringen, dass ich 17€ für ziemlich viel halte

Dito, sehe ich auch so.

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Außerdem sollte man die Regelung nicht nur für Bafög Studenten treffen sondern jeden der z.B. unter 1000€ im Monat hat mit 5€ oder so einstufen.

Es sollten hier nicht lauter Ausnahmen definiert werden, sondern man sollte die Sache wie ich schon gesagt habe, aus dem Steuertopf finanzieren.

Das Prinzip GEZ stammt aus einer Zeit aus der es ja auch durchaus sinnvoll war.
Gehen wir doch einfach mal 20 oder 30 Jahre zurück!
Da gab es kein Internet und keine privaten Fernsehkanäle (oder wenn nur sehr begrenzt und eben nicht für jeden frei empfangbar)
Da machte es durchaus Sinn zu sagen, "Du hast einen Fernseher, also zahl auch."
... aber diese Zeiten sind mittlerweile komplett überholt.

Finanzierung aus der Steuerkasse würde auch automatisch nach sich ziehen, dass sich nicht mehr so viele Zeitgenossen drücken könnten. Ich möchte nicht wissen, wie viel Einnahmen durch Schwarzsehen wegfallen, die dann logischerweise von dem Rest der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Finanzierung über Steuer hätte auch den Vorteil, dass der Wasserkopf GEZ wegbrechen würde.
Ich möchte nicht wissen, wie hoch der Verwaltungsanteil ist, der auf die Einnahmen entfällt.

Zitat

Und ich finde schon, dass ich nur für etwas zahen sollte was ich a) wünsche und b) nutze und c) nutzen kann! Mir die Grundlage für den Empfang (analoges Fernsehen) und für etwas, was ich auch garnicht nutzen möchte nehmen, aber trotzdem weiterhin Geld abkassieren wollen?

Wo ist denn jetzt Dein Problem???
Fernsehen haste nicht, musste auch nicht bezahlen! Somit entfallen auf Dich doch eh nur 5 € Radio Gebühren.
Dies sowohl für ein mögliches Radio (im Zeifelsfall im Handy) und Deinen Internet-PC. Mag ja sein, dass Du alles nicht nutzt, aber darum geht es auch GAR NICHT. Es geht darum, das hier etwas "Öffentliches" finanziert werden muss und zwar durch die Allgemeinheit, zu der Du nun mal auch gehörst! In den meisten Fällen passiert das über Steuern und Abgaben, die Du halt nicht direkt siehst und die GEZ ist halt der Einzelfall, wo man es quartalsweise richtig zu spüren bekommt

Deine Sichtweise ist letztlich (wenn man es konsequent weiterverfolgt) höchst unsozial. Beispiele findet man da genug:
- Polizei habe ich noch nie gerufen, warum soll das von meinen Steuergeldern bezahlt werden?? Nutze ich doch nicht.
- Feuerwehr? - gleiches Spiel
- Ich habe keine Kinder! Warum wird aus meinen Steuergeldern das Kindergeld bezahlt?

Ich persönlich habe letztens bei der Nebenkostenabrechnung das Kotzen bekommen, als ich gesehen habe was unser Fahrstuhl kostet.
Sportlich wie ich bin, nutze ich den nur ganz selten und würde, wenn man mich fragen würde gleich ganz still legen und das Geld sparen.

Wie gesagt: Es geht hier viel weniger um den Gebrauch der Sache als das etwas ÖFFENTLICHES finanziert werden muss und daran hat sich die Öffentlichkeit zu halten und dazu zählen nun mal alle.

Aber gerade deswegen sollte man auch dazu übergehen, die Schlupflöcher zu schließen und auch alle Bürger in die Pflicht nehmen und diesen Verwaltungwahnsinn abschaffen.
Wenn man dann noch den Sendern auf die Finger haut und die Selbstbedinungsmenatlität (Wir brauchen mal wieder ne Gebührenerhöhung) abschafft, dann wären wir ein gutes Stück weiter.

Zitat

Original geschrieben von prana
Und ich finde schon, dass ich nur für etwas zahen sollte was ich a) wünsche und b) nutze und c) nutzen kann! Mir die Grundlage für den Empfang (analoges Fernsehen) und für etwas, was ich auch garnicht nutzen möchte nehmen, aber trotzdem weiterhin Geld abkassieren wollen?

Dann beseitige doch deine Möglichkeit des analogen Fernsehempfangs, dann kostet der Spaß auch nur noch 5,52€ im Monat für Radio/Computer. Eigentlich sollte schon das ausgießen der Antennenbuchse(n) ausreichen- dann sollte der Fernseher natürlich noch zusätzlich über eine Scartbuchse o.ä. verfügen. Sonst gleich das ganze Fernsehgerät abschaffen...

Zitat

Original geschrieben von Andreas24

Deine Sichtweise ist letztlich (wenn man es konsequent weiterverfolgt) höchst unsozial. Beispiele findet man da genug:
- Polizei habe ich noch nie gerufen, warum soll das von meinen Steuergeldern bezahlt werden?? Nutze ich doch nicht.
- Feuerwehr? - gleiches Spiel
- Ich habe keine Kinder! Warum wird aus meinen Steuergeldern das Kindergeld bezahlt?

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also bitte, nicht alles was hinkt, ist ein vergleich

feuerwehr und polizei helfen einem, wenn es nötig ist und da hat ja auch niemand was dagegen, diese zu bezahlen. ebenso sind kinder unsere zukunft... öffentlich-rechtlicher rundfunk hingegen kann man damit nicht gleichsetzen

kues:
auch ein toller vorschlag, damit kann man auch keine "nicht gebührenpflichtigen" sender mehr schauen, vielleicht schaut jemand ausnahmslos rtl2...

Zitat

Original geschrieben von Fishboneman
kues:
auch ein toller vorschlag, damit kann man auch keine "nicht gebührenpflichtigen" sender mehr schauen, vielleicht schaut jemand ausnahmslos rtl2...

Dem ist dann auch nicht mehr zu helfen

Oder vielleicht doch: http://www.rtlnow.de
Gibt es nicht auch über maxdome und andere Internetanbieter Fernsehprogramme via Computer zu sehen?

Zitat

Original geschrieben von kues
Dem ist dann auch nicht mehr zu helfen

Oder vielleicht doch: http://www.rtlnow.de
Gibt es nicht auch über maxdome und andere Internetanbieter Fernsehprogramme via Computer zu sehen?

Wenn man bezahlt, dann ja

Zitat

Original geschrieben von Quindan
Wenn man bezahlt, dann ja

Ist doch kein Problem, schließlich wirft man den überflüssigen ÖR-Fernsehsendern nichts mehr in den Rachen. Und schaut sie dann böswillig auch noch ganz legal 'kostenlos' über zattoo