Die GEZ eine betrügerische Firma? Naja, ich hasse sie ja auch mit ganzem Herzen, aber das stimmt so nicht.
Die Definition von "Betrug":
Zitat(263 StGB) Einen Betrug begeht, wer einen anderen täuscht, so eine falsche Vorstellung über Tatsachen beim Getäuschten auslöst und der Getäuschte daraufhin über Vermögen verfügt und dieses mindert. Der Betrüger hat die Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern.
1. Die GEZ bereichert sich nicht, sie treibt Gebühren für die Landesmedienanstalten ein.
2. Die Gebührenerhebung erfolgt nach geltendem Recht, ist also nicht rechtswidrig.
Die Methoden der GEZ sind hingegen nicht immer rechtmäßig, aber das ist dann aufgrund der fehlenden, rechtswidrigen Bereicherung kein Betrug.
