ZitatOriginal geschrieben von 200prokdzufriedh
Noch übler als die GEZ an sich finde ich ja die juristischen Verrenkungen, mit denen die systemstützenden schrecklichen Juristen in den angerufenen Gerichten zu dem Schluss gelangen, es handle sich bei der Zwangsabgabe nicht um eine Steuer. Verrenkungen, nur weil sie den „Beitrag“ andernfalls ja für verfassungswidrig erklären müssten...
Das sind keine juristischen Verrenkungen. Steuern sind nicht zweckgebunden, Beiträge schon.
Beiträge sind - im Gegensatz zu Gebühren - auch nicht an eine tatsächliche Nutzung gebunden.
Beispiel: Alle Studenten einer Hochschule müssen den Semesterbeitrag zahlen, um davon beispielsweise ein ÖPNV-Ticket oder das Studentenwerk zu finanzieren. Es spielt dabei keine Rolle, ob man tatsächlich in der Mensa essen geht oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt.