GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Im o.g. Schreiben mit dem Betreff "Bestätigung der Anmeldung" kommt weder das Wort "Bescheid" noch das Wort "Rechtsbehelfsbelehrung" vor. Stilistisch erinnert der Text bei einigen wenigen Sätzen an Behördendeutsch in Bescheiden.

Ich füge hier mal das Schreiben der GEZ ein:

Zitat

Sehr geehrter Herr fadf,

vor einiger Zeit hatten wir Sie darüber informiert, dass seit Januar 2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen ist.

Da wir unter Ihrem Namen für Ihre Wohnung kein Beitragskonto finden konnten, hatten wir Sie um einige Angaben gebeten. Eine Antwort mit den erforderlichen Informationen liegt uns nicht vor. Daher wurde nun die Anmeldung der Wohnung auf Ihren Namen ab 01.01.2013 vorgenommen. Die Beitragsnummer lautet [xxx xxx xxx].

Der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung beträgt monatlich 17,98 EUR. Die Rundfunkbeiträge sind in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu zahlen. Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen senden wir Ihnen Zahlungsaufforderungen.

Sollte die Wohnung jedoch bereits unter dem Namen einer Mitbewohnerin/eines Mitbewohners angemeldet sein, teilen Sie uns bitte unbedingt den Namen und die Beitragsnummer (früher Teilnehmernummer) des Beitragszahlers mit. Für Ihre Mitteilung nutzen Sie bitte den beigefügten Antwortbogen,

Mit dem Antwortbogen können Sie uns auch eine Einzugsermächtigung erteilen. Vielen Dank.
Selbstverständlich werden die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten.

Alternativ bieten wir Ihnen unseren Online-Service an:
Einfach unter http://www.rundfunkbeitrag.de/klaerung mit Ihrer Beitragsnummer und Ihrer Postleitzahl einloggen und bequem antworten.

Haben Sie noch Fragen? Unter 0185.... ist unsere Servicehotline gerne für Sie da.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

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[Rückseite:]

Zitat

Hier noch einige Informationen für Sie:

Bitte geben Sie bei Mitteilungen an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Ihre Beitragsnummer an.

Informieren Sie uns bitte umgehend, wenn sich Ihre Anschrift, Ihr Name oder Ihre Bankverbindung geändert hat.

Rundfunkbeiträge sind ab dem ersten Tag des Monats zu zahlen, in dem Sie eine Wohnung innehaben.

Eine Abmeldung ist möglich, wenn Sie in eine Wohnung ziehen, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird oder Sie die Wohnung aufgeben, weil Sie z.B. ins Ausland ziehen. Die Abmeldung wird frühestens mit Ablauf des Monats wirksam, in dem die Mitteilung beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio eingegangen ist.

Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie auch unter http://www.rundfunkbeitrag.de/service.

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Zitat

Original geschrieben von Arminius
Achtung: Unbedingt in Fachforen einlesen wie GEZ-Boykot und Hilfe holen!
Sonst verstreichen u.U. Fristen, die eingehalten werden müssen.

Enthalten die Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Sind die Schreiben mit "Bescheid" gekennzeichnet?
Nur diese sind relevant und nur diese Schreiben sind fristgemäß zu beantworten.
D.h. entweder mit Zahlung oder mit Einspruch.

Daher: Unbedingt Fachforen aufsuchen!

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Welche "Fachforen" sind denn zu empfehlen?

Grüße

Solange da "Infopost" draufsteht -> Müll!

Zitat

Original geschrieben von Nokia6233
Solange da "Infopost" draufsteht -> Müll!

Eigentlich ja, aber bei der GEZ gefährlich, der der Verein seine Bittbriefe sämtlich als Infopost verschickt. Im zweiten Brief drohen sie dann mit Zwangsanmeldung.

Mein Bruder (Student, der kein Bafög bekommt, da er zweimal seinen Studiengang gewechselt hat und ärmer als der ärmste Hartz4-Empfänger ist) hat keine Chance auf eine Befreiung, er muss von seinem nicht vorhandenem Geld monatlich die GEZ berappen. Und ja, er hat keinen Fernseher.
Er wollte unter Vorbehalt zahlen, so dass er bei Gesetzesänderungen oder richterlichen Entscheidungen, die auch ihn befreien würden, sein Geld zurückfordern könnte.

Dies teilte er der GEZ mit und sie ignorierte sein Schreiben komplett und antwortete wieder per Infopost "Da sie auf unser letztes Schreiben nicht reagiert haben werden wir Sie bei weiterer Ignoranz zwangsanmelden."...

Die dürfen machen was sie wollen ohne sich um irgendwelche Gesetze zu scheren. Also Infopost der GEZ nicht wegwerfen.

Solange da keine Rechtsbehelfsbelehrung beiliegt, dürfen die gar nix.

Zitat

Original geschrieben von Nokia6233
Solange da keine Rechtsbehelfsbelehrung beiliegt, dürfen die gar nix.

Wieso?

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Habe nun Post von der GEZ erhalten. Es war ein einfach Brief, in dem man mir mitteilte, dass man den Monat dennoch berechnen muss und mein Konto noch 22,XX Euro offen sind (scheinbar monatsbetrag + Engelt, weil ich das Geld zurückgeholt habe).

Mittlerweile erfolgte ein Brief mit Überweisungsträger und Zahlungsfrist.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung war nicht enthalten.

Eine RBB ist kein Pflicht. Fehlt diese, so ist der Bescheid zwar fehlerhaft, er hat aber nur die Folge, dass die Frist für den RB dann ein Jahr statt 1 Monat gilt.

Allerdings lässt man den Beteiligten dann im Ungewissen, welche Art von Rechtsbehelf und wo er einzulegen ist.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan

Allerdings lässt man den Beteiligten dann im Ungewissen, welche Art von Rechtsbehelf und wo er einzulegen ist.

Das dürfte im dem Jahr ja machbar sein.

Viel wahrscheinlicher ist jedoch,dass der Empfänger überhaupt keinen Rb einlegt,weil er es nicht weiß und das ist wohl das Prinzip dahinter.

Diese Frist für den RB beginnt allerdings erst nach dem nachgewiesenen bzw. nachweisbaren (!) Zugang resp. der Zustellung des o.a. Schreibens zu laufen (§58 Abs.1 u.2 VwGO) ...

Das macht doch nichts.

Wer es nicht weiß,legt keinen Widerspruch ein.

Wenn die GEZ 2,3,4 Briefe schickt,wird das Gericht sicher nicht darin einen Hinderungsgrund sehen.

Die Zugangsproblematik ist gerade aktueller denn je und ein "ich habe nichts bekommen" hilft nur bedingt weiter.;)