GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

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Original geschrieben von phonefux
Da hast du in der Tat Recht, dass ein solcher Nachweis der GEZ bislang nur schwer gelingen konnte. Gleichwohl hat es Bußgeldbescheide gegeben. Ich habe schon genug Akten gesehen, meist von notorischen Querulanten, die gar nicht erst behauptet haben, keinen Fernseher zu haben, aber dafür aus Prinzip nicht zahlen wollten. Die haben ihren Bußgeldbescheid aber nicht ins Internet gestellt, weil sie gar nicht so recht wussten, was das Internet ist, geschweige denn wie man sowas hochlädt.

Welche Akten?

Frage doch mal bei Deiner zuständigen Verwaltungsbehörde an, wie viele Bußgeldbescheide sie in den letzten Monaten wegen nicht gezahlter GEZ erlassen haben

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Original geschrieben von phonefux Stimmt, bei der alten Regelung zahlte der Singlehaushalt für einen Fernseher 17,98 €, die fünfköpfige Familie für ihren Fernseher hingegen... 17,98 €. Das war viel gerechter als jetzt, wo alle das gleiche wie vorher zahlen.

Die alte Regelung ging meines Wissens pro Person...... Gut, ich lebe schon lange allein, eigentlich immer schon so dass ich das nicht weiß........

Aber bliebe immer noch der Fall der Zahlungspflicht auch OHNE das Vorhalten eines Fernseher oder Radio Gerät. Das macht den Charakter der Steuer und die ist eben zur ÖR-Finanzierung verfassungswidrig.

UND: Die Frage der Verhältnismäßigkeit. Stichwort "Grundversorgung" welche der Rundfunkstaatsvertrag vorsieht.

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Original geschrieben von phonefux
Stimmt, bei der alten Regelung zahlte der Singlehaushalt für einen Fernseher 17,98 €, die fünfköpfige Familie für ihren Fernseher hingegen... 17,98 €. Das war viel gerechter als jetzt, wo alle das gleiche wie vorher zahlen.

Verwirre ihn nicht mit Tatsachen!

Mein Gewerbe spart, kostet nur noch 5.99.

So ist es. Und Bezieher staatlicher Unterstützung wie ALG II, BaföG etc. zahlen nach wie vor gar nichts. Es macht wirklich wenig Sinn hier zu diskutieren, wenn sie manche noch nicht einmal ansatzweise informieren.

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Original geschrieben von phonefux
So ist es. Und Bezieher staatlicher Unterstützung wie ALG II, BaföG etc. zahlen nach wie vor gar nichts. Es macht wirklich wenig Sinn hier zu diskutieren, wenn sie manche noch nicht einmal ansatzweise informieren.

da falle ich nicht drunter.

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Original geschrieben von Nokiahandyfan
Welche Akten?

Frage doch mal bei Deiner zuständigen Verwaltungsbehörde an, wie viele Bußgeldbescheide sie in den letzten Monaten wegen nicht gezahlter GEZ erlassen haben

Akten halt, die diese Bescheide enthalten haben. Tut nichts zur Sache.

Und warum sollte ich da anfragen? Ich stimme dir doch zu, dass die alte Regelung insofern unbefriedigend war, als dass der Ehrliche der Dumme war und es ein leichtes war, schlicht zu behaupten, man hätte kein Empfangsgerät. Insofern ist die neue Regelung in der Tat sehr viel gerechter, weil viel besser zu kontrollieren.

Wahrscheinlich weil dich die Zahl erschrecken wird.

Zitat

Original geschrieben von Nokiahandyfan
Wahrscheinlich weil dich die Zahl erschrecken wird.

Warum sollte sie das?

Weil sie evtl. noch niedriger als gedacht ist.

Ich weiß wirklich nicht, worauf du hinaus willst. Ich denke mir überhaupt keine Zahl und werde daher bestimmt nicht "erschreckt" über irgendwelche Fallzahlen sein.

Hat hier irgendwer behauptet, dass die bisherige Regelung effektiv war und insbesondere die Androhung einer Geldbuße eine wirksame Abschreckung, die Gebühr zu umgehen?