ZitatOriginal geschrieben von JMQ
Man kann das GG mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ändern.
Außerdem gibt es Verfassungsrechtler die es für ausreichend halten wenn es 1 ÖR-Programm geben würde.
Rundfunkrecht ist ganz überwiegend Richterrecht, da bringt eine Grundgesetzänderung überhaupt nichts. Wer Sinn und Zweck der Rundfunkfreiheit verstanden hat, weiß, dass deine Vorschläge vollkommen absurd sind.
Außerdem ist mir kein Rundfunkrechtler bekannt, der so etwas fordern würde.
Zitatdie können anheben, soviiiiel sie wollen. Meinen Lohn hebt keiner deswegen an (Wo kann man das anmelden?? )
Ohne Spass, setze mittlerweile alle Amtsgebühren wie
GEZ
Reisepass
Personalausweis
usw.
in die Steueerklärung unter Werbungskosten.
Ham'se was zum streichen und wenn
sie nicht aufpassen, geht's durch.
ZitatOriginal geschrieben von Tipsy
Rundfunkrecht ist ganz überwiegend Richterrecht, da bringt eine Grundgesetzänderung überhaupt nichts. Wer Sinn und Zweck der Rundfunkfreiheit verstanden hat, weiß, dass deine Vorschläge vollkommen absurd sind.
Außerdem ist mir kein Rundfunkrechtler bekannt, der so etwas fordern würde.
Richter sind ans Gesetz gebunden. Außerdem habe einige Juristen schon vor Jahrzehnten die Liberalisierung des TK-Marktes wie in England und USA vorgeschlagen. Die hatte man lange nicht ernst genommen und verlacht.
Ich sehe nicht die Forderung nach "Staatsfernsehen" im GG. Sender wie RTL, SAT1, Pro7, NTV usw. zeigen das man ohne Zwangsgebühren Programm machen kann. Es würde 1 ÖR Sender reichen.
ARD/ZDF sind doch bürokratische Monstren mit Wasserkopf die Missbraucht werden um Polikter-Altlasten einen gutbezahlten Posten zu verschaffen.
ZitatOriginal geschrieben von JMQ
Richter sind ans Gesetz gebunden. Außerdem habe einige Juristen schon vor Jahrzehnten die Liberalisierung des TK-Marktes wie in England und USA vorgeschlagen. Die hatte man lange nicht ernst genommen und verlacht.
Was hat die Liberalisierung des TK-Marktes mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun? Genau, nichts.
Das TK-Recht ist technikbezogen (Bund), das Recht des Rundfunks inhaltsbezogen (Länder).
Wegen der immensen Meinungsbildungsrelevanz des Rundfunks (ABS = Aktualität, Breitenwirkung, Suggestivkraft) muss der Staat durch Gesetz eine positive Ordnung schaffen, um eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu sichern.
Daher ist dein Vergleich von TK-Markt und Rundfunk ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
ZitatOriginal geschrieben von JMQ
Ich sehe nicht die Forderung nach "Staatsfernsehen" im GG.
Das ist jetzt hoffentlich wieder nicht dein Ernst, oder? Du bezeichnest den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "Staatsfernsehen". Was ist der Unterschied zwischen Staatsfernsehen und dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Genau.
Im Übrigen: Vielleicht erinnerst du dich an das Adenauer-Urteil aus ´61 ("Deutschland-Fernsehen"). Dort hat das BVerfG klargestellt, dass Staatsfunk unzulässig ist.
ZitatOriginal geschrieben von JMQ
Sender wie RTL, SAT1, Pro7, NTV usw. zeigen das man ohne Zwangsgebühren Programm machen kann. Es würde 1 ÖR Sender reichen.
ARD/ZDF sind doch bürokratische Monstren mit Wasserkopf die Missbraucht werden um Polikter-Altlasten einen gutbezahlten Posten zu verschaffen.
Jetzt ist aber mal gut mit Stammtisch.
Es gibt sicher immer mehr Leute wie du, die der Auffassung sind, das Programm von RTL, Sat 1 und Pro Sieben sei geeignet, die öffentliche Kommunikationsaufgabe zu erfüllen. Tatsächlich können sie diese Aufgabe aufgrund des Angewiesenseins auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten niemals erfüllen, weil sie eben massenattraktiv sein müssen.
Der Staat dagegen hat die Aufgabe, ein System zu schaffen, das trotz möglicher Konzentration von Meinungsmacht Meinungsvielfalt sichert. Wegen der Sondersituation des Rundfunks (ABS, s.o.) scheidet dafür ein presseähnliches Marktmodell aus.
Deshalb ist das System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk geschaffen worden.
Und genau das kommt den Privaten zugute: der private Rundfunk mit seinen niedrigeren Inhaltsanforderungen darf nur solange existieren, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe der Grundversorgung (=Vollversorgung, nicht nur Mindeststandard durch ein Programm o.ä.) wahrnimmt. Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein privater Rundfunk.
Und genau deshalb gibt es auch eine Gebührenpflicht unabhängig von Nutzungsgewohnheiten.
also mir ist der stammtisch lieber. 
Dir reicht das, andere gucken über den Tellerrand :top:
der tellerrand macht es uns allen nicht leichter oder billiger 
ZitatOriginal geschrieben von Tipsy
Jetzt ist aber mal gut mit Stammtisch.
Es gibt sicher immer mehr Leute wie du, die der Auffassung sind, das Programm von RTL, Sat 1 und Pro Sieben sei geeignet, die öffentliche Kommunikationsaufgabe zu erfüllen. Tatsächlich können sie diese Aufgabe aufgrund des Angewiesenseins auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten niemals erfüllen, weil sie eben massenattraktiv sein müssen.
Soweit ich weiß, senden die ÖR Sender vor 20 Uhr ebenfalls Werbung. Irgendwie komisch. Bei Premiere habe ich die Wahl: Ich bezahle eine Summe X und bekomme im Gegenzug je nach Abo eine Anzahl von nahezu werbefreien Sendern, die ich sehen will. Bei den ÖR Sender betreiben durch die GEZ quasi ein zwangs-pay-TV und schaffen es nicht, vor 20 Uhr auf Werbung zu verzichten und damit auch ein einschaltqutenneutrales Programm zu senden. Bei einer mindestens 10 mal höheren "Abonnentenzahl" irgendwie verwunderlich.
ZitatDer Staat dagegen hat die Aufgabe, ein System zu schaffen, das trotz möglicher Konzentration von Meinungsmacht Meinungsvielfalt sichert.
Auch gegen den Willen vieler Bezahler?
ZitatOhne öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein privater Rundfunk.
Und genau deshalb gibt es auch eine Gebührenpflicht unabhängig von Nutzungsgewohnheiten.
Halte ich für eine gewagte These. Wo Bedarf ist, finden sich schnell Anbieter, die in die Bresche schlagen. Siehe N-TV & N24
ZitatOriginal geschrieben von tobias2k
Soweit ich weiß, senden die ÖR Sender vor 20 Uhr ebenfalls Werbung. Irgendwie komisch. Bei Premiere habe ich die Wahl: Ich bezahle eine Summe X und bekomme im Gegenzug je nach Abo eine Anzahl von nahezu werbefreien Sendern, die ich sehen will. Bei den ÖR Sender betreiben durch die GEZ quasi ein zwangs-pay-TV und schaffen es nicht, vor 20 Uhr auf Werbung zu verzichten und damit auch ein einschaltqutenneutrales Programm zu senden. Bei einer mindestens 10 mal höheren "Abonnentenzahl" irgendwie verwunderlich.
Dass Werbung gesendet wird, heißt doch nicht, dass es kein "einschaltquotenneutrales" Programm sein muss. Der Gesetzgeber kann ohne weiteres Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett verbieten, muss dann aber für eine anderweitige ausreichende Finanzierung sorgen, ergo höhere Rundfunkgebühren (vgl. BVerfGE 87, 153 "Hessen 3-Beschluss").
ZitatOriginal geschrieben von tobias2k
Halte ich für eine gewagte These. Wo Bedarf ist, finden sich schnell Anbieter, die in die Bresche schlagen. Siehe N-TV & N24
Dass es ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen privaten Rundfunk geben darf, ist keine These, sondern oberste Rechtsprechung (BVerfGE 73, 118 "Niedersachsen-Urteil").
ZitatOriginal geschrieben von Tipsy
Dass Werbung gesendet wird, heißt doch nicht, dass es kein "einschaltquotenneutrales" Programm sein muss.
Keine Zuschauer --> keine Zielgruppe --> keine Werbeeinnahmen --> höhere Gebühren.
Insofern stehen müssen die ÖR Sender schon das senden, was halbwegs bei den Zuschauern ankommt. Und wenn es die x-te Tatortwiederholung ist.
ZitatDer Gesetzgeber kann ohne weiteres Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk komplett verbieten, muss dann aber für eine anderweitige ausreichende Finanzierung sorgen, ergo höhere Rundfunkgebühren (vgl. BVerfGE 87, 153 "Hessen 3-Beschluss").
Wie wärs denn, vielleicht mal auf der Kostenseite zu optimieren? Irgendwie beschleicht mich der Verdacht, dass man sich gerne auf dem fehlenden Druck zur Effizienz gerne ausruht und lieber die Gebühren erhöht, statt auf der Kostenseite nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. In diesen Zusammenhang passen auch die aktuellen Überlegungen zur 5,6%igen Erhöhung der Rundfunkgebühren (Link).
N-TV & Co. haben auch ein Sendestudios, Nachrichtenredaktionen und Auslandskorrespondeten. Der Verdacht liegt nahe, dass dort effizienter mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen wird.
ZitatDass es ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen privaten Rundfunk geben darf, ist keine These, sondern oberste Rechtsprechung (BVerfGE 73, 118 "Niedersachsen-Urteil").
1:0 für dich. Das Gesetz kannte ich nicht.. Der Sinn dahinter wird mir wohl dennoch für immer verborgen bleiben.
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